Für wen gilt das Baugesetz?

 
Baugesetze
 

Alles was Recht ist.

Die umfangreichen Baugesetze verpflichten in erster Linie den Bauherren, einen sicheren und dauerhaften Bau errichten zu lassen. Allerdings hat der Bauherr auch ein Recht darauf, dass sein Bauwerk nach dem Stand der Technik erstellt wird und dabei die gesetzliche Normen und Regeln eingehalten werden.

 

Verantwortung Bauherr:

Wenn auf einer baurechtlich nicht zugelassenen Treppe etwas passiert, kann es sein, dass Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherungen nicht zahlen. Bei einem Treppenunfall haftet der Bauherr. Deshalb tut er gut dran, selbst zu prüfen, ob er  vom beauftragten Treppenlieferanten wirklich das bekommt, was einerseits den geltenden Gesetzen entspricht, und andererseits dem gewünschten Verwendungszweck bzw. der bestellten Qualität. Insbesondere gilt dies auch für den für eine Treppe notwendigen Standsicherheitsnachweis (siehe auch Seite 26).

 

Pflicht des Lieferanten:

Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt vor, dass "… ein Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (hat) …", und dieses "… eine Beschaffenheit aufweist, die … der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann …".

 

Vorteil Bauherr:

Aufgrund des BGB-Gesetzes darf der Bauherr also eine Treppe erwarten, die dem Stand der Technik entspricht. Außerdem kann er sich, wenn das Produkt ein CE-Zeichen hat, darauf verlassen, dass die wesentlichen Anforderungen aus der Bauproduktenrichtlinie erfüllt sind. Allerdings sollte sich der Bauherr bei technischen Aussagen nur auf Prüfzeugnisse verlassen, nicht auf Werbeaussagen.


 

 

Auszug aus der Deutschen Musterbauordnung

 

§ 3 (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürliche Lebensgrundlage nicht gefährdet werden.

 

(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.

 

Bauprodukte "verwenden" (benutzen oder in Gebrauch nehmen) kann nur der Besitzer oder Nutzer einer Sache, also ist der Adressat der Bauordnung dieser Personenkreis. Hersteller sind jedoch privatrechtlich verpflichtet, einem "unbedarften und unkundigen" Nutzer den Stand der Technik zu erklären und ihm Konsequenzen aus einer Abweichung deutlich aufzuzeigen.